Auf Mietersuche: Vorsicht vor Diskriminierung

Das AGG müssen Sie vor allem dann beachten, wenn Sie neu vermieten. Wie § 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG näher ausführt, sind Benachteiligungen unzulässig „in Bezug auf die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum“. Der „Öffentlichkeit“ steht Ihre Mietwohnung in dem Moment zur Verfügung, in dem Sie sich „öffentlich“ auf Mietersuche begeben: per Zeitungsanzeige, öffentlichem Aushang, im Internet oder auch über einen Makler.
Das bedeutet zunächst einmal: Ihr Angebot sollte nicht so formuliert sein, dass sich jemand aus den genannten Gründen ausgeschlossen fühlen könnte. Weisen Sie in Ihrer Anzeige darauf hin, dass Sie „nur an Deutsche“ vermieten, dürften Sie offensichtlich gegen das AGG verstoßen.
Aber auch im späteren Verlauf der Mietersuche könnte ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegen – nämlich immer dann, wenn Sie jemanden wegen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft ausschließen (dazu gleich mehr). Dabei müssen die diskriminierenden Sätze gar nicht von Ihnen selbst stammen. Es genügt, wenn sich ein „Erfüllungsgehilfe“ entsprechend äußert.

Bei dem aktuellen Urteil lag der Fall etwas anders. Hier hatte eine Lehrerin mit pakistanischem Namen eine Wohnung gesucht und immer wieder Absagen bekommen mit der Begründung, es seien keine Besichtigungstermine mehr frei. Weil sie den Verdacht hegte, dass sie wegen ihres fremdländischen Namens keine Termine bekam, schrieb sie auf die gleichen Anzeigen, mit denselben Angaben, nur verpasste sie sich einen deutschen Namen und erhielt prompt Einladungen zur Besichtigung.
In diesem Fall war es der Makler, der zur Verantwortung gezogen wurde. Er hatte die Termine vergeben und als Profi unterlag er der „Eigenhaftung“. Das schließt allerdings nicht aus, dass ein Geschädigter zusätzlich den Vermieter auf Schadenersatz verklagt. Als Kunde eines erfahrenen Maklerunternehmens wie Gerschlauer brauchen Sie hier jedoch nichts zu befürchten. Selbstverständlich beachten wir die Bestimmungen des AGG und beraten Sie gern, worauf Sie selbst achten müssen.

In § 19 AGG wird eine Unterscheidung getroffen, die für Sie von Bedeutung sein dürfte. Demnach gelten für Vermieter, die ihre Profession als „Massengeschäft“ betreiben, strengere Anforderungen als für Privatleute. „Massengeschäft“ heißt, dass es „typischerweise ohne Ansehen der Person“ zustande kommt. Ob das auf die Vermietung von Wohnraum überhaupt zutrifft, darüber kann man streiten. Doch praktisch dürfte das kaum Auswirkungen haben. Denn Sie müssten schon mehr als 50 Wohnungen vermieten, um für das »Massengeschäft« infrage zu kommen.
Im Unterschied zum »Massengeschäft«, bei dem Sie sämtliche Diskriminierungsmerkmale berücksichtigen müssen, die § 1 AGG auflistet (Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter bis zur sexuellen Identität), sind bei der Privatvermietung nur zwei Gründe relevant: Sie dürfen niemanden, der sich um die Wohnung bemüht, aus „Gründen der Rasse“ oder der „ethnischen Herkunft“ benachteiligen. Diese Gründe gelten natürlich auch für den gewerblichen Vermieter.