Weihnachtsdeko und Lichterketten

Was ist erlaubt?

Die Adventszeit steht vor der Tür. Dann leuchten an Balkonen, Fenstern und in Vorgärten wieder die weihnachtlichen Lichterketten. Die meisten freuen sich darüber, doch nicht jeder teilt die Begeisterung für blinkende Rentiere und kletternde Weihnachtsmänner.

Was dürfen Mieter, Wohnungseigentümer und Hausbesitzer? Und wo müssen sie Rücksicht nehmen? Oder vorher um Erlaubnis fragen?

Was dürfen Mieter?

In der Wohnung dürfen Mieter nach Belieben dekorieren. Das gilt auch für die Fenster und für den Balkon: Eine Lichterkette anzubringen gehört zum "vertragsgemäßen Gebrauch" der Wohnung. Die Erlaubnis des Vermieters brauchen Mieter dafür nicht. Sogar eine drei Meter lange Lichterkette auf einem Balkon zur Straßenseite hielt das Amtsgericht Eschweiler für zulässig und verglich sie mit Sonnenschirmen und Blumenkästen, die ja auch ohne ausdrückliche Erlaubnis aufgestellt werden dürfen (Urteil vom 1. August 2014, Az. 26 C 43/14). 

Das Landgericht Berlin entschied über einen Fall, bei dem ein Vermieter, vermutlich kein Weihnachtsfan, seinen Mietern wegen der Weihnachtsbeleuchtung gekündigt hatte. Das Gericht erklärte nicht nur die Kündigung für unwirksam, sondern stellte ausdrücklich fest, der leuchtende Außenschmuck sei in der Weihnachtszeit eine weit verbreitete Sitte (Urteil vom 1. Juni 2010, Az. 65 S 390/09).
Foto Was dürfen Mieter?
Das gilt aber nur für die Fenster und den Balkon. Anders sieht es an der Fassade aus. Wer bohren oder dübeln muss, um seinen Weihnachtsschmuck zu befestigen, braucht die Erlaubnis des Vermieters. Für Schäden an der Fassade muss der Mieter aufkommen.

Auch im Treppenhaus sind Grenzen gesetzt. Ein Adventskranz an der Wohnungstür ist erlaubt (Landgericht Hamburg, Urteil vom 7. Mai 2015, Az. 333 S 11/15), natürlich ohne Kerzen. Zudem müssen Fluchtwege immer frei bleiben. Und weihnachtliche Duftnoten aus Spraydosen oder Flakons haben im Treppenhaus nichts zu suchen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2003, Az. 3 Wx 98/03).

Foto Was gilt in der Eigentümergemeinschaft?

Was gilt in der Eigentümergemeinschaft?

Für Wohnungseigentümer gilt im Prinzip das Gleiche: Die übliche Weihnachtsdekoration an Fenstern und auf dem Balkon ist ohne Zustimmung der anderen Eigentümer erlaubt. Doch gehören Fassade und Balkonbrüstung zum Gemeinschaftseigentum (siehe unseren Beitrag im Münchner Immobilienbrief 25-05). Wer dort etwas fest montieren will, braucht einen Beschluss der Eigentümerversammlung. 

Das Landgericht Köln hat schon 2008 entschieden, dass eine dauerhaft am Balkongeländer angebrachte, weithin sichtbare Lichterkette eine bauliche Veränderung darstellt, die die übrigen Eigentümer nicht dulden müssen. Der Unterschied liegt also zwischen "vorübergehend aufgehängt" und "dauerhaft installiert". 

Lichterketten im Frühjahr oder im Sommer sind eben keine weit verbreitete Sitte.

Was ist im eigenen Garten möglich?

Auf dem eigenen Grundstück gelten die geringsten Einschränkungen. Ob Lichtervorhang an der Dachrinne oder leuchtender Schlitten im Vorgarten: Erlaubt ist, was gefällt. Die Grenze zieht das Nachbarrecht. Ihr Nachbar kann sich wehren, wenn sein Grundstück direkt ausgeleuchtet wird oder grelles Licht in sein Schlafzimmer strahlt. Dass eine nachbarliche Außenlampe in die eigenen Räumlichkeiten leuchtet, muss niemand hinnehmen, schon gar nicht, wenn das eigene Schlafzimmer betroffen ist, urteilte das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 19. Dezember 2001, Az. 10 S 46/01).

Als Faustregel gilt: Die Weihnachtsbeleuchtung sollte nicht wesentlich heller sein als die sonst übliche nächtliche Beleuchtung in Ihrer Straße.
Foto Wie lange darf es leuchten?

Wie lange darf es leuchten?

Eine gesetzliche Vorschrift, wann private Weihnachtsbeleuchtung auszuschalten ist, gibt es nicht. Auch in München gibt es dazu keine behördlichen Bestimmungen. Als Richtschnur hat sich die Nachtruhe ab 22 Uhr eingebürgert. 

Nach Auffassung des Münchner Mietervereins können Nachbarn verlangen, dass Lichter und Musik ab dieser Uhrzeit ausgeschaltet werden. Das gilt vor allem für alles, was blinkt. 

Übrigens: Für öffentliche Gebäude ist Bayern strenger. Seit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" dürfen deren Fassaden nach 23 Uhr nicht mehr beleuchtet werden (Art. 9 Bayerisches Immissionsschutzgesetz). Für Privathäuser gilt das nicht.

Unsere Tipps für Ihre Weihnachtsbeleuchtung

  • Befestigen Sie alles sturmsicher. Fällt Ihre Dekoration herunter und beschädigt ein Auto oder verletzt einen Passanten, haften Sie dafür.
  • Verwenden Sie draußen nur Lichterketten, die für den Außenbereich zugelassen sind. Sie erkennen sie an der Schutzart IP44 oder höher.
  • Achten Sie auf ein unabhängiges Prüfzeichen (GS, VDE oder TÜV). Das CE-Zeichen allein besagt wenig, denn es ist nur eine Erklärung des Herstellers.
  • Nutzen Sie LED-Lichterketten. Sie brauchen nur etwa ein Zehntel des Stroms herkömmlicher Glühlämpchen.
  • Schalten Sie eine Zeitschaltuhr dazwischen. So ist um 22 Uhr zuverlässig Schluss, und Strom sparen Sie obendrein.
  • Bohren Sie nicht in Fassade oder Fensterrahmen. Klebehaken und Kabelbinder genügen in aller Regel.
  • Sprechen Sie mit Ihren Nachbarn, bevor es Streit gibt. Oft reicht es schon, die Lichterkette ein Stück zu versetzen oder das Blinken abzuschalten.

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